Justizministerium Baden-W�rttemberg - Presse: Meldungen

Justizminister Rainer Stickelberger w�rdigt ehrenamtliches Engagement in der Justiz - Deutlich mehr als 60.000 Personen sind freiwillig und unentgeltlich bei Gerichten, in Justizvollzugsanstalten, in der Bew�hrungshilfe oder als rechtliche Betreuerinnen und Betreuer t�tig

Wed, 16 May 2012 00:00:00 CET

"Tag des Ehrenamts" als Anerkennung und Dankeschön findet am 6. Oktober in Stuttgart statt

„Unbezahlbar, unersetzlich und ein wichtiger Teil lebendiger Demokratie“ ist nach Meinung von Justizminister Rainer Stickelberger der Einsatz Ehrenamtlicher in der Justiz des Landes Baden-Württemberg. „Neben ehrenamtlichen Bewährungshelfern und Richtern gibt es ehrenamtliche Betreuer, Schöffen und Ehrenamtliche im Justizvollzug“, sagte der Minister am Mittwoch (16. Mai 2012) anlässlich des Auftakts einer Veranstaltungsreihe der gemeinnützigen Gesellschaft Neustart zum Ehrenamt in der Bewährungshilfe: „Sie alle bringen ihre Zeit, ihre Arbeitskraft, ihre Ideen und speziellen Fähigkeiten ein und tragen zu einer breiten Verankerung der Justiz in der Gesellschaft bei.“

Insgesamt sind deutlich mehr als 60.000 Personen ehrenamtlich in der Justiz in Baden-Württemberg tätig, der weitaus größte Teil von ihnen als ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. „Das Ehrenamt ist in der Justiz fest verankert - und das ist gut so“, stellte der Justizminister in Stuttgart fest. Denn ehrenamtliche Arbeit bedeute Teilhabe und Mitgestaltung: „Wenn Menschen sich einbringen, wird die Bürgergesellschaft greifbar.“
Auch wenn das Engagement bereits groß sei, gebe es dennoch keinen Grund zum Ausruhen. Stickelberger wies auf das Vorhaben der Landesregierung hin, die Rahmenbedingungen fürs Ehrenamt weiter zu verbessern: „Insbesondere wollen wir gezielt das Engagement älterer Menschen fördern, die mit ihrer Lebenserfahrung und ihren zeitlichen Kapazitäten wichtige Beiträge leisten können.“

Als Anerkennung und Dankeschön für die Ehrenamtlichen in der Justiz sei in diesem Jahr ein „Tag des Ehrenamts - Bürgerschaftliches Engagement in der Justiz“ geplant. Er findet am 6. Oktober in Stuttgart statt.

Erfolgreicher Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens f�r 291 Frauen und M�nner

Mon, 14 May 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit juristischen und persönlichen Qualitäten bestens für die beruflichen Herausforderungen gewappnet"

291 Absolventinnen und Absolventen haben in diesem Frühjahr in Baden-Württemberg das Zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. „Sie haben Ihre Eintrittskarte in den Beruf gelöst“, gratulierte Justizminister Rainer Stickelberger während der Examensfeier am Montag (14. Mai 2012) in Stuttgart. Er hob vor allem die guten Leistungen der Absolventinnen und Absolventen hervor: „Es ist ein hervorragendes Ergebnis. Das beeindruckt umso mehr, führt man sich die hohen Qualitätsanforderungen des Landesprüfungsamts sowie der Prüferinnen und Prüfer vor Augen.“

Justizminister Rainer Stickelberger ehrt Tobias Sender für dessen Examen. Zuvor hatte Sender eine Ansprache gehalten.

Mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen seien die Frauen und Männer nun gewappnet für die kommenden beruflichen Herausforderungen. „Im Beruf werden sich wieder und wieder unbekannte Rechtsfragen stellen und komplizierte Sachverhalten zu bewältigen sein“, stellte der Minister fest: „Doch dank der juristischen und auch persönlichen Qualitäten, die im Rahmen der juristischen Ausbildung erworben wurden, muss niemandem bange sein.“

Einen großen Anteil an dem erfolgreichen Abschluss schrieb Stickelberger den Ausbildungsleiterinnen und Ausbildungsleitern der Landgerichte, Oberlandesgerichte und Regierungspräsidien zu. „Weder juristische Lehrbücher und Kommentare noch das neu eingeführte E-Learning-Programm können die besten Ausbilder ersetzen“, stellte er fest. Sie würden auf höchstem Niveau unterrichten, ideale Rahmenbedingungen für den Vorbereitungsdienst schaffen und nicht zuletzt Freude an der juristischen Praxis vermitteln. Den Absolventinnen und Absolventen wünschte der Justizminister, dass sie diese Freude nicht verlieren.

Hans-Christoph Geprägs, Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen, hielt ein Grußwort.

Weitere Informationen:
Insgesamt 310 Kandidatinnen und Kandidaten haben an der Prüfung zum Zweiten juristischen Staatsexamen teilgenommen. 19 von ihnen verfehlten die zum Bestehen notwendige Punktzahl. Mit 6,1 Prozent lag die Misserfolgsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt der vergangenen Jahre, der 16 Prozent betrug.

Ein Absolvent erreichte die Spitzennote „sehr gut“, zwölf Absolventinnen und Absolventen erzielten die Notenstufe „gut“ (rund 4 Prozent) und 60 die Stufe „vollbefriedigend“ (etwa 19 Prozent). 122 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlossen mit der Note „befriedigend“ ab (rund 39 Prozent), 96 mit „ausreichend“ (etwa 31 Prozent).

Justizminister begr��t Votum des Bundesrats f�r eine Regelung zur nachtr�glichen Therapieunterbringung

Fri, 11 May 2012 00:00:00 CET

Rainer Stickelberger: "Es geht um eine sehr kleine Zahl psychisch gestörter und hochgradig gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter, vor denen wir die Öffentlichkeit schützen müssen"

Justizminister Rainer Stickelberger hat das Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung begrüßt. „Der gemeinsame Einsatz eines großen Teils der Länder hat sich gelohnt“, sagte er am Freitag (11. Mai 2012) in Stuttgart: „Denn im Gesetzentwurf der Bundesregierung war diese Regelung nicht vorgesehen, womit sich eine Schutzlücke aufgetan hätte.“

Nach dem Vorstoß der Länder soll die Möglichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch dann bestehen, wenn sich eine psychische Störung und hochgradige Gefährlichkeit nicht bereits vor der Verurteilung, sondern erst während der Strafhaft zeigt. „Es geht dabei um sehr wenige Fälle“, stellte Stickelberger fest, „das sind besonders gefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter.“ Er erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung vom Mai 2011 für diese kleine, sehr genau definierte Gruppe einen Weg für eine nachträgliche Therapieunterbringung offen gelassen habe: „Zum Schutz der Öffentlichkeit wollen wir diesen Weg gehen.“

Justizminister zieht Ein-Jahres-Bilanz

Fri, 11 May 2012 00:00:00 CET

Rainer Stickelberger: "Es ist uns gelungen, eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben anzugehen und neue Akzente zu setzen"

Ein Jahr ist seit dem Regierungswechsel und dem Wechsel an der Spitze des Justizministeriums vergangen. Justizminister Rainer Stickelberger hat nun eine positive Bilanz der vergangenen zwölf Monate gezogen: „Es ist uns gelungen, eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben und Initiativen anzugehen und neue Akzente zu setzen“, sagte der Minister am Freitag (11. Mai 2012) in Stuttgart: „Das reicht von A wie der Ausweitung des Standortkonzepts für die grundbuchführenden Amtsgerichte bis zu Z wie der zentralen Zuständigkeit für die Verfolgung von Dopingdelikten bei der Staatsanwaltschaft Freiburg.“

Im April haben Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam die geplante Landesverfassungsbeschwerde vorgestellt. Foto: Staatsministerium

Nachdem die verfassungsrechtliche Begleitung des Stuttgart-21-Volksentscheids im vergangenen Jahr noch viele andere wichtige Projekte überschattet habe, kämen diese nun mehr und mehr zum Tragen. „Um die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung zu stärken, werden wir eine Landesverfas-sungsbeschwerde einführen“, sagte Stickelberger. „Zudem hat die Politik des Gehörtwerdens auch in der Justiz Einzug gehalten.“ Denn mit der justizinternen Anhörung zum Diskussionsentwurf eines novellierten Landesrichtergesetzes setze man von Beginn an auf Mitbestimmung: „Die große Zahl an Stellungnahmen zeigt, dass wir damit richtig liegen.“ In den kommenden Wochen und Monaten würden die Beiträge aus der Praxis ausgewertet, anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden.
Auch in anderen Bereichen sei das vergangene Jahr ein Jahr der Weichenstellungen gewesen: So sei die Evaluation eingeleitet worden, in der die Übertragung der Bewährungshilfe auf einen privaten Träger kritisch überprüft wird. Für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt laufe ein ergebnisoffener und transparenter Standortsuchlauf. Zudem werde das Ende der Teilprivatisierung der Jus-tizvollzugsanstalt in Offenburg sorgfältig vorbereitet. „Der Justizvollzug ist nach meiner Meinung nicht für Privatisierungen geeignet, sondern auf jeden Fall Aufgabe des Staates“, stellte der Justizminister fest: „Trotzdem dürfen wir nichts überstürzen. Sowohl die Sicherheit der Öffentlichkeit als auch die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen wir stets im Blick behalten.“

Bereits eingerichtet sind die neue Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sowie die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten bei der Staatsanwaltschaft Freiburg. Zudem wurde Anfang Mai in Pforzheim das landesweit zweite Haus des Jugendrechts offiziell eröffnet. „Es gibt einige besondere Kriminalitätsformen, die eine besondere Formen der Bekämpfung erfordern“, stellte der Justizminister fest: „Mit der Zentralstelle, der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und den Häusern des Jugendrechts kommen wir dem nach.“

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten ist in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität der Staatsanwaltschaft Freiburg eingegliedert.

Darüber hinaus nehmen die beiden großen Strukturreformen in der Justiz Gestalt an: Im Zuge der Grundbuchamtsreform wurden mittlerweile das Grundbuchzent-ralarchiv in Kornwestheim sowie das erste grundbuchführende Amtsgericht in Emmendingen in Betrieb genommen. Im Juli werden mit Achern, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen drei weitere Grundbuchämter neuen Zuschnitts eröffnet. Für die Notariatsreform wurde ein Standortkonzept entwickelt. „Die betroffenen Kommunen hatten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen - davon haben sie reichlich Gebrauch gemacht. Nun werden wir die eingegangenen Beiträge auswerten“, sagte Stickelberger.

Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter bei der Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs.

Auf Bundesebene habe die Reform der Sicherungsverwahrung die Diskussion beherrscht, stellte der Minister fest. Mit der Mehrheit der Bundesländer habe sich Baden-Württemberg für eine Regelung zur nachträglichen Sicherungsunterbringung psychisch gestörter und besonders gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter stark gemacht. Daneben seien E-Justice, ein verbesserter Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder und die Modernisierung des Kostenrechts wichtige Themen.

„Das erste Jahr als Justizminister war für mich persönlich ein aufregendes, arbeits- und lehrreiches Jahr“, sagte Stickelberger: „Vieles haben wir bereits erreichen können, einiges vorbereitet und angestoßen. Ich freue mich darauf, das nun fortzuführen.“

Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis offiziell er�ffnet

Thu, 03 May 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Enge Zusammenarbeit ermöglicht es, schnell und individuell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen"

Das „Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis“ ist am Donnerstag (3. Mai 2012) offiziell eröffnet worden. Es ist die zweite derartige Einrichtung landesweit. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen; die Jugendgerichtshilfe der Stadt Pforzheim beabsichtigt, mittelfristig in ein Gebäude in der Nachbarschaft einzuziehen. „Diese räumliche Nähe bringt die sprichwörtlichen kurzen Wege mit sich“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger während der Eröffnungsfeier in Pforzheim. Das ermögliche eine schnelle und individuelle Reaktion auf Straftaten von Jugendlichen. „Auf diese Weise werden kriminelle Karrieren frühzeitig gestoppt“, erklärte der Minister.

Im Haus des Jugendrechts in Pforzheim arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege unter einem Dach.

Das landesweit erste Haus des Jugendrechts besteht seit nahezu 13 Jahren in Stuttgart-Bad Cannstatt. Es wurde zunächst als Modellprojekt eingerichtet. Mittlerweile habe es sich zu einem „Erfolgsmodell“ und einem „wahren Exportschlager“ entwickelt, stellte Stickelberger fest. Denn sowohl in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als auch in Hessen gebe es inzwischen vergleichbare Einrichtungen. „Für Baden-Württemberg wollen wir nun den erfolgreichen Weg, der 1999 in Stuttgart beschritten wurde, konsequent fortführen.“ Er wies darauf hin, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf eine Ausweitung der Einrichtungen auf andere geeignete Städte geeinigt hätten.

Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager, Justizminister Rainer Stickelberger, Roland Hübner, Sozialdezernent des Enzkreises, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Reichert und Burkhard Metzger, Leiter der Polizeidirektion Pforzheim, vor dem neuen Haus des Jugendrechts.

Selbst wenn die Jugendkriminalität in den vergangenen Jahren rückläufig war, bleibt deren Bekämpfung nach Stickelbergers Ansicht eine Daueraufgabe. Neue gesetzgeberische Maßnahmen wie den von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest sehe er jedoch skeptisch. „Das Instrumentarium des Jugendstrafrechts erlaubt es bereits heute, auf Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden angemessen zu reagieren“, erklärte er. Statt neue Instrumente zu schaffen, müsse vielmehr die konkrete, fallbezogene Zusammenarbeit der Behörden optimiert werden. „In den Häusern des Jugendrechts geschieht das auf nahezu ideale Art und Weise“, stellte der Justizminister fest: „Ich bin mir sicher, dass wir Jugendkriminalität damit effektiv bekämpfen können.“

Weitere Informationen:
In Häusern des Jugendrechts sind all diejenigen Institutionen zusammengeführt, die vor Ort an Jugendstrafverfahren beteiligt sind: Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe. Auch das jeweils zuständige Amtsgericht ist in die Verfahren eingebunden. Die enge Zusammenarbeit führt zu einer Beschleunigung von Verfahren. Zudem ist es möglich, individuell auf Jugendliche und Heranwachsende einzugehen.

Grundlage für die Zusammenarbeit im Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis ist eine Rahmenvereinbarung zwischen der Zweigstelle Pforzheim der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, der Polizeidirektion Pforzheim, den Amtsgerichten Pforzheim und Maulbronn, der Stadt Pforzheim, dem Landratsamt Enzkreis und dem Bezirksverein für soziale Rechtspflege. Die regionale Zuständigkeit umfasst die Stadt Pforzheim und den Enzkreis.

Vorstellung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten - Enge Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Nationaler Anti-Doping-Agentur und Sportverb�nden vorgesehen

Thu, 26 Apr 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Die kriminellen Strukturen und Netzwerke können wir nur gemeinsam durchschlagen"

Als wichtigen, ersten Schritt hat Justizminister Rainer Stickelberger die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten bezeichnet. „Die Sportverbände und allen voran der Deutsche Olympische Sportbund haben uns mit ihrer Forderung nach einer Bündelung der Ermittlungen den Ball zugeworfen“, sagte der Minister am Donnerstag (26. April 2012) bei der Vorstellung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg: „Wir nehmen ihn auf und bieten den Verbänden unsererseits eine enge Zusammenarbeit an.“ Denn nur gemeinsam könne es gelingen, die kriminellen Strukturen und Netzwerke im Bereich des Dopings zu durchschlagen. Deshalb sei auch eine enge Kooperation mit der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) vorgesehen.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität der Staatsanwaltschaft Freiburg eingegliedert. Dort wurden bereits zuvor Erfahrungen mit der Verfolgung von Dopingstraftaten gesammelt.
„Nach dem Arzneimittelgesetz ist es verboten, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden“, erklärte Stickelberger. Seit Herbst 2007 ist auch der Besitz einer nicht geringen Menge bestimmter gefährlicher Dopingmittel strafbar. In der Folge stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg deutlich: von 16 Verfahren im Jahr 2008 auf 335 Verfahren im Jahr 2011. Im Herbst muss die Bundesregierung eine Evaluierung vorlegen.

„Ich gehe davon aus, dass wir dann über weitere mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Dopingbekämpfung diskutieren werden“, sagte der Minister, „unter anderem darüber, ob wir neue Straftatbestände brauchen.“ Er nannte den Tatbestand des Sportbetrugs: Damit würde unter Strafe gestellt, wenn Berufssportler gedopt an einem Wettbewerb teilnehmen. „Sollte der Bund nicht selbst aktiv werden, behalten wir uns eine entsprechende Initiative vor“, so Stickelberger.

Weitere Informationen:
Für die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist der Staatsanwaltschaft Freiburg die Stelle eines Ersten Staatsanwalts zugewiesen worden. Staatsanwältin Dr. Julia Bosch und Staatsanwalt Dr. Sebastian Wußler übernehmen die Aufgaben gemeinsam. Ihnen werden landesweit alle Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zugewiesen, deren Gegenstand die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken ist. Das gilt sowohl für den Berufs- und Amateur- als auch für den Freizeitsport. Lediglich Verfahren gegen Jugendliche sind ausgenommen, sie werden weiterhin am jeweiligen Wohnort der betroffenen Jugendlichen geführt.

1,9 Millionen Euro f�r das Haftvermeidungsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" - Projekt erm�glicht es Verurteilten, die eine Geldstrafe nicht bezahlen k�nnen, gemeinn�tzige Arbeit zu leisten statt eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten

Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Bestens investiertes Geld, womit gleichzeitig Haftkosten vermieden und Resozialisierungschancen eröffnet werden"

Für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ hat das Land Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro bereit gestellt. Das Projekt dient der Haftvermeidung - dazu vermittelt das Netzwerk Straffälligenhilfe Verurteilte in gemeinnützige Arbeit. „Das Geld, das wir für das Projekt ,Schwitzen statt Sitzen‘ zur Verfügung stellen, ist bestens investiert“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (25. April 2012) in Stuttgart: „Auf der einen Seite spart das Land auf diese Weise Haftkosten. Auf der anderen Seite ist die Vermittlung in gemeinnützige Arbeit ein sehr wichtiger Beitrag zur Resozialisierung.“ Denn die Betroffenen würden nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Zudem seien viele von ihnen über einen langen Zeitraum hinweg ohne Arbeit gewesen. In der gemeinnützigen Arbeit würden sie beispielsweise einen geregelten Arbeitsrhythmus kennenlernen, was ihnen die spätere Arbeitssuche erleichtere.

Seit dem Jahr 2008 ist das Netzwerk Straffälligenhilfe landesweit zuständig für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“. Es vermittelt diejenigen in gemeinnützige Arbeit, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können und deshalb mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen müssen. Einsatzstellen werden auch dann vermittelt, wenn die gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage oder für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld auferlegt wurde. Im Jahr 2010 wurden durch das Projekt mehr als 200.000 Hafttage vermieden.

„Mit dem Projekt ,Schwitzen statt Sitzen‘ erreichen wir eine Win-Win-Situation im besten Sinn: Der Einzelne profitiert ebenso davon wie die gesamte Gesellschaft“, sagte der Justizminister: „Deshalb werde ich alles daran setzen, das Projekt für die Zukunft finanziell abzusichern.“

Ministerrat beschlie�t Landesverfassungsbeschwerde

Tue, 17 Apr 2012 00:00:00 CET

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“

Mit der Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde zielt die Landesregierung darauf ab, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Insbesondere hinsichtlich des Wahlrechts und der Wahlrechtsgrundsätze gibt es bislang eine Rechtsschutzlücke, die nun geschlossen wird.

„Außerdem bieten wir eine Alternative zum Gang an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an“, erklärte der Ministerpräsident: „Akte der Landesstaatsgewalt kann man damit künftig durch ein Verfassungsgericht überprüfen lassen, das mit den Gegebenheiten des Landes bestens vertraut ist.“

Der Justizminister erläuterte, dass sich Verfassungsbeschwerden auch gegen Landesgesetze richten könnten - sofern Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen seien. Das sei etwa beim Beamten-, beim Gaststätten- oder auch beim Justizvollzugsgesetz denkbar. „In Rheinland-Pfalz wurde beispielsweise Landesverfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz des Landes eingereicht“, sagte er. In Baden-Württemberg sei das nicht möglich gewesen, stattdessen wurde beim Bundesverfassungsgericht entschieden. „Es ist ein deutliches Signal an die Menschen, dass Sie ihre Bedenken und Beschwerden nun auch in ihrem Land vorbringen dürfen“, stellte Stickelberger fest: „Ich bin froh, dass das Kabinett damit eine Forderung aus der Justiz aufgegriffen hat.“

Derzeit gibt es in zehn Bundesländern die Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde, unter anderem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung von Baden-Württemberg geht nun in die Anhörung und wird anschließend in den Landtag eingebracht. Im kommenden Jahr soll das Gesetz in Kraft treten - pünktlich zum 60-jährigen Bestehen der Landesverfassung.

Eckpunkte der Landesverfassungsbeschwerde:
• Gegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können Akte der Landesstaatsgewalt sein. Dazu gehören Landesgesetze, Akte der Exekutive des Landes sowie Entscheidungen der Gerichte des Landes, sofern nicht Bundesgerichte entschieden haben oder letztinstanzlich zuständig sind.
• Eine Landesverfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der vorherige Rechtsweg erschöpft ist.
• Beschwerdeführer haben die Wahlmöglichkeit, ob sie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht oder beim Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg erheben. Das entspricht den Regelungen in Berlin, Brandenburg und Hessen.
• Die allgemein anerkannten Beschwerdefristen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gelten auch für die Landesverfassungsbeschwerde: Bei Gerichtsentscheidungen ist das ein Monat, bei Gesetzen ein Jahr.
• Es gibt keinen Anwaltszwang.
• Das Verfahren ist in der Regel gebührenfrei. Erscheint die Verfassungsbeschwerde nach einer ersten Prüfung jedoch unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Staatsgerichtshof vorab für die weitere Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von bis zu 2000 Euro verlangen. In diesem Zusammenhang wird ein Beschwerdeführer über die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit oder Begründetheit informiert. Nimmt er die Landesverfassungsbeschwerde daraufhin zurück, fällt keine Gebühr an. Wird die Gebühr nicht geleistet, gilt die Landesverfassungsbeschwerde als hinfällig.
• Nach den Erfahrungen von vergleichbar großen Flächenländern wie beispielsweise Bayern kann mit bis zu 150 Landesverfassungsbeschwerden pro Jahr gerechnet werden
• Durch die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde entstehen jährlich Kosten von rund 330 000 Euro. Darin sind Kosten für Personal, Aufwandsentschädigungen und Verwaltung enthalten.

Der Gesetzentwurf steht bis spätestens Anfang der kommenden Woche unter www.service-bw.de zur Verfügung.

Grundbuchamt Emmendingen als erstes zentrales Grundbuchamt er�ffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit der Grundbuchamtsreform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen"

Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 CET

Bis Ende 2017 werden landesweit 654 Grundbuchämter bei 13 grundbuchführenden Amtsgerichten eingegliedert

Das Grundbuchamt Emmendingen ist das erste zentrale Grundbuchamt, das nun in Betrieb ist.

Als erstes zentrales Grundbuchamt ist das Grundbuchamt in Emmendingen am Montag (16. April 2012) feierlich eröffnet worden. Bis zum Ende des Jahres 2017 werden landesweit zwölf weitere Grundbuchämter neuen Zuschnitts die Arbeit aufnehmen. „Mit der Grundbuchamtsreform sichern wir die hohe Qualität des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg langfristig“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger während der Eröffnungsfeier in Emmendingen: „Wir setzen dabei auf die Digitalisierung und den elektronischen Rechtsverkehr. Das ist zeitgemäß, effizient und nicht zuletzt auch bürgerfreundlich.“

Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang 654 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur bei ausgewählten Amtsgerichten eingegliedert. An den insgesamt 13 neuen, zentralen Standorten werden Grundbücher wie auch Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt.

Im Grundbuchamt Emmendingen sind derzeit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, bis Ende 2017 werden es 65 sein. Der Zuständigkeitsbereich des Amts entspricht dem Landgerichtsbezirk Freiburg. Er reicht von Ettenheim im Norden bis Lörrach im Süden, von Breisach am Rhein im Westen bis Titisee-Neustadt im Osten. „Baden-Württemberg ist ein Flächenland, deshalb muss das Grundbuchwesen in der Fläche erhalten bleiben“, erklärte der Justizminister: „Bis auf wenige Aufnahmen sind die neuen Grundbuchämter bewusst nicht in Großstädten angesiedelt.“

Justizminister Rainer Stickelberger in den sanierten Räumen des neuen Gundbuchamts.

Er wies darauf hin, dass bei vielen Kommunen Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet würden. „Es freut mich sehr, dass sich die Stadt Emmendingen für eine solche Einsichtsstelle entschieden hat“, sagte Stickelberger: „Das ist ein Zeichen der Bürgernähe und ein Beleg für die Bedeutung des Grundbuchwesens.“

Weitere Informationen:
Bis zum Ende des Jahres 2017 wird die Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg stufenweise erfolgen. Bislang sind sechs von zuvor 654 Grundbuchämtern eingegliedert.

Nach der Eröffnung des zentralen Grundbuchamts in Emmendingen werden im Juli die Ämter in Achern, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen in Betrieb gehen. 2013 folgt Maulbronn, 2014 dann Mannheim. Dem schließen sich die Eröffnungen der Grundbuchämter im württembergischen Rechtsgebiet an. Das werden Böblingen, Heilbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Ulm und Waiblingen sein.

Bereits im März dieses Jahres wurde in Kornwestheim das Grundbuchzentralarchiv eröffnet, wo die papiernen Grundbücher und Grundakten aus dem gesamten Land gelagert werden.

Film über das Grundbuchzentralarchiv: www.youtube.com/regierungbw

Mit Darlehen in H�he von insgesamt rund 330.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender erhalten Straft�ter im Jahr 2011 die Chance auf einen schulden- und straffreien Neuanfang

Thu, 12 Apr 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Das ist Resozialisierung im besten Sinn"

Zur Schuldenregulierung und Schadenswiedergutmachung sind verurteilten Straftätern aus Baden-Württemberg im Jahr 2011 zinslose Darlehen in Höhe von insgesamt rund 330.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gewährt worden. Mit dem Geld wurden Gläubigerforderungen von knapp zwei Millionen Euro abgelöst, innerhalb von fünf Jahren müssen die Darlehen in Raten an den Fonds zurückgezahlt werden. „Die Darlehen ermöglichen überschuldeten Straftätern eine echte Chance auf einen straffreien Neuanfang“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag (12. April 2012) in Stuttgart: „Das ist Resozialisierung im besten Sinn.“

Insgesamt 133 Darlehen wurden im vergangenen Jahr bewilligt, womit 698 Gläubigerforderungen abgelöst wurden. „Damit haben die Schuldner knapp 17 Prozent ihrer Forderungen bezahlt“, erklärte der Minister: „Das ist zwar eine geringere Sanierungsquote als in den vergangenen Jahren, als diese bei rund 20 Prozent lag. Allerdings wäre ohne ein Darlehen aus dem Fonds eine Befriedigung der Gläubiger und eine Wiedergutmachung der Schäden, die durch Straftaten entstanden sind, oftmals überhaupt nicht möglich.“ 2010 waren 165 Darlehen bewilligt, insgesamt 540.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds ausbezahlt und damit 972 Gläubigerforderungen abgelöst worden.

„Die Erfahrung zeigt, dass die Darlehensnehmer in aller Regel ihre Chance auf einen Neuanfang nutzen“, stellte Stickelberger fest. Von insgesamt 670 Personen, die ihr Darlehen aus dem Resozialisierungsfonds noch zurückzahlen müssen, seien Ende 2011 genau 13 inhaftiert gewesen. „Die große Mehrheit der Schuldner bleibt straffrei und zahlt das Darlehen ab - und das unter häufig sehr schwierigen Bedingungen. Denn viele von ihnen haben nur wenig Geld zur Verfügung“, so der Minister.

Weitere Informationen:
Die Stiftung „Resozialisierungsfonds“ wurde 1974 beim Justizministerium Baden-Württemberg gegründet. Justizminister war damals Dr. Traugott Bender. Nach dessen Tod im Jahr 1979 wurde die Stiftung in „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ umbenannt.

Durch die Vergabe zinsloser Darlehen hilft die Stiftung Straftätern bei der Schuldenregulierung. Das Geld dient ausschließlich der Schuldentilgung und wird direkt an die jeweiligen Gläubiger ausgezahlt. Die Schuldner müssen das Darlehen binnen fünf Jahren zurückerstatten. Die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe oder einer Schuldnerberatungsstelle ist Voraussetzung, dass ein Darlehen gewährt wird. Der Höchstbetrag liegt bei 11.000 Euro.

Seit Gründung der Stiftung wurden 4013 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 22,389 Millionen Euro gewährt, ein Darlehen betrug durchschnittlich 5988,08 Euro. Mit dem Geld konnten Ausgangsforderungen in Höhe von 96,9 Millionen Euro abgelöst werden.

Derzeit müssen 670 Personen ihr Darlehen noch tilgen. Insgesamt stehen 1,62 Millionen Euro von ihnen noch aus.
Mehr Informationen über den Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender gibt es im Internet: www.resofonds-bw.de

Justizminister Rainer Stickelberger: "Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften �berbelegungen in den Justizvollzugsanstalten gegenw�rtig vorbei sind"

Thu, 12 Apr 2012 00:00:00 CET

Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes ist unverändert notwendig

Der Rückgang der Zahl der Inhaftierten in Baden-Württemberg ist für Justizminister Rainer Stickelberger eine positive Entwicklung. „Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten des Landes gegenwärtig vorbei sind“, sagte der Minister. Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamts waren von den insgesamt 8171 landesweit verfügbaren Haftplätzen zum Stichtag am 30. November vorigen Jahres 7099 belegt. Damit habe sich die Belegungssituation entspannt, denn zwischen 1993 und 2004 hätte es jeweils weniger Haftplätze als Inhaftierte gegeben.

Der Rückgang der Gefangenenzahlen ist für Stickelberger jedoch kein Grund, von den Planungen zur Haftplatzentwicklung abzulassen: „Unabhängig von der Entspannung bei der Belegungssituation geht an einer Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes kein Weg vorbei.“ Denn die Justizvollzugseinrichtungen seien im Durchschnitt sehr alt, zwölf der insgesamt 19 Hauptanstalten seien vor dem Jahr 1918 gebaut worden. „Dazu kommt, dass wir eine Vielzahl kleiner Anstalten mit oftmals weniger als 100 Haftplätzen haben“, erklärte der Minister: „Das ist personalintensiv und damit nicht selten unwirtschaftlich.“
Um die Sicherheit weiter zu verbessern, eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung zu haben und zudem die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, sollen Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. Einen dieser Schwerpunkte stellt die Justizvollzugsanstalt Offenburg dar, die seit 2009 in Betrieb ist. Ein weiterer Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil steht noch aus, derzeit wird dort ein Standort gesucht. „Auch wenn es in den Anstalten in den vergangenen Jahren bereits deutliche Verbesserungen gegeben hat, besteht doch noch immer ein erheblicher Sanierungsbedarf“, sagte der Justizminister: „Den müssen wir decken - nicht zuletzt im Interesse eines heimatnahen und den aktuellen Erfordernissen entsprechenden Strafvollzugs.“

Dr. Axel Isak ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Dass Dr. Axel Isak eine Beh�rde engagiert und souver�n leiten kann, hat er mehrfach erfolgreich bewiesen"

Wed, 04 Apr 2012 00:00:00 CET

Dank an Isaks Vorgänger Peter Fluck

Der neue Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden heißt Dr. Axel Isak. Justizminister Rainer Stickelberger führte den 49-Jährigen am Mittwoch (4. April 2012) in Baden-Baden offiziell in das Amt ein. Isak ist Nachfolger von Peter Fluck, der sich nach rund 13 Jahren als Leitender Oberstaatsanwalt in den Ruhestand verabschiedet hatte.

Dr. Axel Isak ist offiziell in sein neues Amt in Baden-Baden eingeführt worden

„Dr. Axel Isak hat in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich bewiesen, dass er eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft in Baden-Baden engagiert und souverän leiten kann“, sagte der Justizminister. Schließlich sei er bereits 2001 mit 38 Jahren stellvertretender Behördenleiter bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden geworden - damals als jüngste Führungskraft in der Justiz des Landes. Anschließend habe er die Aufgaben des stellvertretenden Leiters der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium verantwortungsbewusst und kompetent wahrgenommen. „Großes Ansehen und Respekt hat er sich auch als Vizepräsident des Landgerichts Karlsruhe und Verantwortlicher für die Strafabteilung erworben“, stellte Stickelberger fest: „Insofern bin ich überzeugt, dass er die Staatsanwaltschaft Baden-Baden nun sicher durch nicht immer einfaches Gewässer steuern wird.“
Der Minister wies darauf hin, dass dies Isaks Vorgänger stets gelungen sei. Dafür dankte er Peter Fluck, den er als „glänzendes Vorbild“ bezeichnete: „Sein Erfolgsrezept ,Motivation durch Vorbild‘ empfiehlt sich sehr zur Nachahmung.“

Weitere Informationen:
Der gebürtige Konstanzer Dr. Axel Isak ist verheiratet und hat drei Kinder.

Nach Studium und Referendariatszeit in Freiburg trat er in eine Rechtsanwaltskanzlei in Baden-Baden ein. Seit 1991 ist er in der Justiz des Landes tätig, zunächst am Landgericht in Karlsruhe. Nach Stationen beim Amtsgericht Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ging Isak 1995 zur Generalbundesanwaltschaft.

Seine Erprobungsabordnung absolvierte er ab 1999 bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, wo er anschließend zum Oberstaatsanwalt berufen wurde. Ehe er 2004 als stellvertretender Abteilungsleiter in das Justizministerium in Stuttgart wechselte, war er stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Nach fünf Jahren als Vizepräsident des Landgerichts Karlsruhe kehrt Isak nun als Leitender Oberstaatsanwalt nach Baden-Baden zurück.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten eingerichtet

Sun, 01 Apr 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Justiz muss ihren Teil dazu beitragen, die kriminellen Strukturen hinter Doping aufzubrechen und Straftäter konsequent zu verfolgen"

In Baden-Württemberg gibt es nun eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg übernehmen die Aufgabe gemeinsam. Sie sind landeweit zuständig für Verfahren, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken geht - sowohl im Berufs- und Amateur- als auch im Freizeitsportbereich. „Wir müssen davon ausgehen, dass hinter Doping illegale Netzwerke stehen“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Sonntag (1. April 2012): „Die Justiz muss ihren Teil dazu beitragen, derartige Strukturen aufzubrechen. Mit der spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft werden wir dieses Ziel konsequent verfolgen.“

Die Staatsanwaltschaft Freiburg sei mit der Aufgabe betraut worden, weil sie bereits Erfahrungen mit der Verfolgung von Dopingstraftaten habe. Zudem bestünden bereits Kontakte zum Bundeskriminalamt und zur Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), erläuterte der Minister.

Er wies darauf hin, dass sich die Zahl der Ermittlungsverfahren, die wegen des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge geführt wurden, zuletzt deutlich erhöht habe. Waren es im Jahr 2008 landesweit noch 16 Ermittlungsverfahren, stieg die Zahl 2009 bereits auf 88. 2010 wurden in Baden-Württemberg 235 Ermittlungsverfahren geführt. „Doping ist kein Delikt, das nur wenige betrifft“, sagte Stickelberger: „Es geht alle an, die sich einen gerechten und sauberen Sport wünschen.“

Weitere Informationen:
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten bei der Staatsanwaltschaft Freiburg wird zum 1. April 2012 eingerichtet. Der Staatsanwaltschaft Freiburg wird für die zusätzliche Aufgabe die Stelle eines Ersten Staatsanwalts zugewiesen, eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt übernehmen die Aufgabe gemeinsam. Ihnen werden Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zugewiesen, deren Gegenstand die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Berufs-, Amateur- und Freizeitsportbereich ist.

Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist die zweite dieser Art bundesweit, seit 2009 gibt es in Bayern eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten.

Justizminister Rainer Stickelberger wird sich am 26. April 2012 vor Ort ein Bild von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg machen. Redaktionen erhalten dazu eine gesonderte Einladung.

Bundesrat votiert einstimmig f�r Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder

Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 CET

Justizminister Rainer Stickelberger: "Nun liegt es am Bund, den nichtehelichen Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen"

Nachdem der Bundesrat am Freitag (30. März 2012) einstimmig für einen verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder votiert hat, sieht Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger die Bundesregierung am Zug. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, damit Daten nichtehelicher Kinder nicht wegen einer Regelungslücke verloren gehen und damit eine Benachrichtigung des Nachlassgerichts im Todesfall gewährleistet ist“, sagte er: „Auch wenn die Kinder möglicherweise keinen Kontakt zu ihren leiblichen Eltern haben, sind sie doch erbberechtigt. Doch nur diejenigen können ihre Rechte wahrnehmen, die vom Erbfall erfahren.“

Baden-Württemberg habe mit einem Gesetzesantrag einen Weg aufgezeigt, wie vorhandene Informationen über nichteheliche Kinder für Nachlassverfahren zu sichern seien. Demnach sollen die bislang nicht elektronisch erfassten Daten, die bei Standesämtern auf sogenannten weißen Karteikarten festgehalten sind, digitalisiert und in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer aufgenommern werden. „Die Lösung ist sicher, effizient und kostengünstig“, stellte der Minister fest. Vor allem aber habe sie eine große Wirkung für die Betroffenen. „Es liegt nun am Bund, der das Thema bisher auf die lange Bank geschoben hat“, sagte Stickelberger. Als Beauftragter des Bundesrats werde er sich nun nachdrücklich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen.

Weitere Informationen:
Nichteheliche Kinder, die seit dem 1. Januar 2009 zur Welt kommen, werden ebenso wie eheliche Kinder in das Geburtenregister beider Elternteile eingetragen. Im Erbfall kann ein Nachlassgericht darauf zurückgreifen.

Für nichteheliche Kinder, die zwischen 1970 und 2008 geboren wurden, ist dies dagegen nicht gewährleistet. Denn deren Daten wurden auf weißen Karteikarten festgehalten, die beim Geburtsstandesamt der Eltern aufbewahrt werden. Doch die „Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden“, die Grundlage für die weißen Karteikarten und die Weitergabe der Angaben über nichteheliche Kinder an Nachlassgerichte war, ist seit März 2010 außer Kraft. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es seither nicht mehr.

Von Gr�n auf Blau: Dienstkleidung in der Justiz wird umgestellt

Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 CET

Auslieferung an Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst und Justizwachtmeister startet

Blau statt Grün, heißt es künftig in den Justizvollzugsanstalten und den Gerichtssälen des Landes. Denn ab kommender Woche beliefert das Logistikzentrum Baden-Württemberg die Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst sowie die Justizwachtmeister mit neuer, blauer Dienstkleidung. „Ob Cargohosen, Lederjacken, Hemden, Krawatten oder Mützen - die neue Dienstkleidung ist modern und funktional“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Freitag (30. März 2012) in Stuttgart. „Und die große Zahl an Bestellungen zeigt, dass sie den Bediensteten auch gefällt.“ Seit Beginn des Jahres waren beim Logistikzentrum rund 1500 Vorbestellungen eingegangen.

Die neue, blaue Dienstkleidung ist an den blauen Uniformen der Polizei orientiert

Die neue, blaue Dienstkleidung ist an den blauen Uniformen der Polizei orientiert. In den einzelnen Justizvollzugsanstalten sowie an den Gerichten waren zunächst Musterkollektionen geprüft worden. In der Justizvollzugsanstalt Stuttgart lief ein zweimonatiger Trageversuch, ehe die Dienstkleidung ausgeschrieben wurde und in die Produktion ging. Die Bediensteten erwerben die Kleidung über das ihnen zur Verfügung stehende Kleidergeld. Nach zwei Jahren wird überprüft, wie weit die Umstellung auf die blaue Dienstkleidung fortgeschritten ist.

Zur Kollektion der blauen Dienstkleidung gehört unter anderem ein Strickpullover

Weitere Informationen:
Insgesamt 2900 Männer und Frauen in der Justiz in Baden-Württemberg tragen bislang die grüne Dienstkleidung und können nun auf die blaue umstellen: Rund 2500 Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst sowie etwa 400 Justizwachtmeister.

Zu einer Kollektion der blauen Dienstkleidung gehören Hosen (Cargohose und Tuchhose - jeweils für Sommer und Winter), Jacken (Windjacke, Regenjacke, Winterjacke, Lederjacke), Oberbekleidung (Tuchjacke, Strickjacke, Hemden - jeweils kurz- und langarm in blau und weiß, Pullover), Schirmmütze, Gürtel, Schulterklappen, Krawatte, Strickmütze, Schal und Baseball-Cap.