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Pressemitteilungen:
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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Justizminister Rainer Stickelberger würdigt ehrenamtliches Engagement in der Justiz - Deutlich mehr als 60.000 Personen sind freiwillig und unentgeltlich bei Gerichten, in Justizvollzugsanstalten, in der Bewährungshilfe oder als rechtliche Betreuerinnen und Betreuer tätig | 16.05.2012 |
| "Tag des Ehrenamts" als Anerkennung und Dankeschön findet am 6. Oktober in Stuttgart statt | |
| Erfolgreicher Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens für 291 Frauen und Männer | 14.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit juristischen und persönlichen Qualitäten bestens für die beruflichen Herausforderungen gewappnet" | |
| Justizminister begrüßt Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung | 11.05.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Es geht um eine sehr kleine Zahl psychisch gestörter und hochgradig gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter, vor denen wir die Öffentlichkeit schützen müssen" | |
| Justizminister zieht Ein-Jahres-Bilanz | 11.05.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Es ist uns gelungen, eine Vielzahl an wichtigen Vorhaben anzugehen und neue Akzente zu setzen" | |
| Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis offiziell eröffnet | 03.05.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Enge Zusammenarbeit ermöglicht es, schnell und individuell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen" | |
| Vorstellung der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten - Enge Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Nationaler Anti-Doping-Agentur und Sportverbänden vorgesehen | 26.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die kriminellen Strukturen und Netzwerke können wir nur gemeinsam durchschlagen" | |
| 1,9 Millionen Euro für das Haftvermeidungsprojekt "Schwitzen statt Sitzen" - Projekt ermöglicht es Verurteilten, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, gemeinnützige Arbeit zu leisten statt eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten | 25.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Bestens investiertes Geld, womit gleichzeitig Haftkosten vermieden und Resozialisierungschancen eröffnet werden" | |
| Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde | 17.04.2012 |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken | |
| Grundbuchamt Emmendingen als erstes zentrales Grundbuchamt eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit der Grundbuchamtsreform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen" | 16.04.2012 |
| Bis Ende 2017 werden landesweit 654 Grundbuchämter bei 13 grundbuchführenden Amtsgerichten eingegliedert | |
| Mit Darlehen in Höhe von insgesamt rund 330.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender erhalten Straftäter im Jahr 2011 die Chance auf einen schulden- und straffreien Neuanfang | 12.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Das ist Resozialisierung im besten Sinn" | |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten gegenwärtig vorbei sind" | 12.04.2012 |
| Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes ist unverändert notwendig | |
| Dr. Axel Isak ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Baden-Baden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Dass Dr. Axel Isak eine Behörde engagiert und souverän leiten kann, hat er mehrfach erfolgreich bewiesen" | 04.04.2012 |
| Dank an Isaks Vorgänger Peter Fluck | |
| Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten eingerichtet | 01.04.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Justiz muss ihren Teil dazu beitragen, die kriminellen Strukturen hinter Doping aufzubrechen und Straftäter konsequent zu verfolgen" | |
| Bundesrat votiert einstimmig für Gesetzesantrag zum verbesserten Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder | 30.03.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Nun liegt es am Bund, den nichtehelichen Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen" | |
| Von Grün auf Blau: Dienstkleidung in der Justiz wird umgestellt | 30.03.2012 |
| Auslieferung an Bedienstete im allgemeinen Vollzugsdienst und Justizwachtmeister startet | |
| Zwei Richterinnen und ein Richter aus Baden-Württemberg zu Bundesrichtern gewählt | 29.03.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger gratuliert: "Beweis für den guten Ruf der Justiz im Land" | |
| Gerhard Ding zum Dekan für die evangelische Seelsorge im Justizvollzug in Baden-Württemberg bestellt | 28.03.2012 |
| Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Seelsorge leistet einen wesentlichen Beitrag zur Resozialisierung" | |
| Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim | 21.03.2012 |
| Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden" | |
| Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim | 21.03.2012 |
| Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden" | |
| Eröffnung des Grundbuchzentralarchivs in Kornwestheim | 21.03.2012 |
| Finanzstaatssekretär Ingo Rust, Justizminister Rainer Stickelberger und Kunststaatssekretär Jürgen Walter: "Das Grundbuchzentralarchiv wird eines der größten Archive in Deutschland werden" | |
| Justizminister gratuliert dem Verein "Hilfe zur Selbsthilfe Reutlingen" zum 40-jährigen Jubiläum | 19.03.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Gelungene Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Kriminalprävention" | |
| Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen | 29.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Es darf nicht sein, dass nichteheliche Kinder der Möglichkeit beraubt werden, ihr Erbrecht geltend zu machen" | |
| Mitbestimmung in der Justiz wird gestärkt - Justizminister legt Diskussionsentwurf eines novellierten Landesrichtergesetzes vor und fordert Richter, Staatsanwälte und Amtsnotare zum offenen Meinungsaustausch auf | 17.02.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Ich strebe eine Gesetzesreform an, in der sich die Betroffenen mit ihren Anliegen wiederfinden" | |
| Großer Veranstaltungssaal des Amtsgerichts Stuttgart trägt Namen des gebürtigen Stuttgarters und früheren hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer - Justizminister enthüllt Erinnerungstafel | 13.02.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Fritz Bauer war eine zentrale Figur der bundesdeutschen Aufarbeitung der NS-Verbrechen - sein Beispiel erinnert Generationen von Juristinnen und Juristen an ihre große Verantwortung" | |
| Projekt "Schwitzen statt Sitzen" wird 2012 weitergeführt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Das Projekt vermeidet Haftkosten, entlastet damit den Haushalt und es bietet eine Chance für Verurteilte" | 09.02.2012 |
| Landtag berät über Justizhaushalt 2012 | |
| Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug" wird weiterentwickelt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung von Gefangenen - dafür wollen wir sie so gut wie möglich vorbereiten und begleiten" | 07.02.2012 |
| Mentorentreffen des Fortbildungsverbunds Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg | |
| Staufermedaille in Gold für Dr. Jobst Wellensiek | 03.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Jobst Wellensiek hat durch sein innovatives Wirken auf dem Gebiet des Insolvenzrechts Tausende Arbeitsplätze gerettet." | |
| Luitgard Wiggenhauser in das Amt als Präsidentin des Landgerichts Hechingen eingeführt | 01.02.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Luitgard Wiggenhauser ist nicht nur eine Oberschwäbin mit Leib und Seele, sondern auch eine Frau, die ein Gericht mit Leib und Seele leitet" - Gedenken an verstorbenen Amtsvorgänger Dr. Martin Tolk | |
| Verdienstkreuz 1. Klasse für Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Jürgen Eckhardt verbindet auf vorbildliche Weise berufsständisches mit ehrenamtlichem Engagement." | 01.02.2012 |
| Rechtsanwalt Jürgen Eckhardt aus Stuttgart ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. | |
| Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger führt Jürgen Gneiting offiziell ins Amt ein: "Sein scharfer juristischer Intellekt, sein großes Einfühlungsvermögen und seine außerordentliche Organisations- und Verwaltungsbegabung prädestinieren ihn für das Amt" | 30.01.2012 |
| Dank an Helmut Zimmermann für mehr als 15 Jahre als Präsident des Arbeitsgerichts | |
| Justizminister diskutiert in Brüssel über europäisches Kaufrecht | 23.01.2012 |
| Rainer Stickelberger: "Ein fakultatives europäisches Kaufrecht kann deutliche Vorteile für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen, ist aber auf die Schnelle und ohne Beteiligung der Praxis nicht zu machen" | |
| Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg bestellt - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wichtiger Dienst im Interesse der gesamten Anwaltschaft" | 13.01.2012 |
| Dank an Rechtsanwalt Dr. Rolf Winkler für zehn Jahre an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs | |
| Elektronisches Register statt Millionen von Karteikarten: Zentrales Testamentsregister gestartet | 04.01.2012 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen die neue Möglichkeit nutzen und sicherstellen, dass Nachlassgerichte über das Zentrale Testamentsregister auch verlässlich von nichtehelichen Kindern Verstorbener erfahren" | |
| Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg | 29.12.2011 |
| Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisse werden ab dem Jahr 2013 an zentraler Stelle elektronisch verwaltet | |
| 32. Triberger Symposium | 01.12.2011 |
| Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft, Wirt-schaft, von Interessenvertretungen und Medien diskutieren über das Thema "e-volution. Der Weg zum virtuellen Gericht?" Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Informationstechnik wird der Justiz in Zukunft die Möglichkeit bieten, nicht nur an-ders, sondern auch besser zu arbeiten als je zuvor" | |
