Pressemitteilungen 2013

Pressemitteilungen	Datum

Mitbestimmung in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten in der Justiz soll gestärkt werden	18.12.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir gehen einen weiteren großen Schritt auf dem Weg in Richtung mehr Mitbestimmung, wie wir uns das mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen haben“ - Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Gelegenheit, zu Eckpunkten Stellung zu nehmen

Spatenstich für das neue Torwachgebäude der Justizvollzugsanstalt Mannheim	13.12.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Der Neubau wird die Sicherheit erhöhen, die Arbeitsabläufe optimieren sowie die Warte- und Kontrollzeiten verkürzen“

34. Triberger Symposium	05.12.2013
Fachleute aus Politik, Justiz, Medien und Anwaltschaft diskutieren über das Thema "Live aus dem Gerichtssaal!? Justiz und Öffentlichkeit"

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung	29.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Im Kampf gegen Doping ist das Votum des Bundesrats für die Einführung eines Straftatbestands Dopingbetrug ein wichtiger Schritt nach vorn“

Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts in den Landtag ein	28.11.2013
Hürden für Wärmedämmungen sowie die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir müssen das Nachbarrecht mit Augenmaß so korrigieren, dass diejenigen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, das auch können“

Gesetz erleichtert Bediensteten im Justizvollzug in besonderen Härtefällen den Wechsel des Dienstorts	27.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Ein kleines Gesetz, das für die Betroffenen eine große Wirkung hat“ - Sondervorschriften zu Reisekosten und Trennungsgeld aus dem Polizeistrukturreformgesetz werden für den Bereich des Justizvollzugs übernommen

Jens Gruhl ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach	20.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Jens Gruhl ist nicht nur ein erfahrener Staatsanwalt und Behördenleiter, sondern auch zielstrebig, entscheidungsfreudig und offen für moderne Technik“ - Dank an Gruhls Vorgänger Andreas Freyberger für dessen Engagement in Mosbach

Vorreiterrolle der Landesregierung beim Anti-Doping-Einsatz - Verstärkte Bemühungen im Justiz- und Schulbereich	18.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger und Sportminister Andreas Stoch: "Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur NADA ein. Auch der Bund muss sich stärker beteiligen und darf dafür keine Mittel für unsere Schulsportwettbewerbe kürzen. Und wir möchten diejenigen effektiv strafrechtlich verfolgen, die mit Doping den berufssportlichen Wettbewerb manipulieren."

Großer Tag für Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens	15.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Wer das Großprojekt Staatsexamen erfolgreich bewältigt, der kann auch die Herausforderungen des Berufslebens meistern.“

Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin	14.11.2013
Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt prüft Möglichkeiten einer größeren Verbreitung von Elementarschadensversicherungen - Justizminister Rainer Stickelberger: „Das Hochwasser vom Sommer hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie unterschiedlich die Versicherungsquoten im bundesweiten Vergleich sind“

Harald Egerer übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Freiburg	11.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Abgesehen von seiner juristischen Qualifikation geht er mit Zuversicht und dem Blick für das Wesentliche an neue Aufgaben heran“ - Dank an Thomas Rösch, der die Justizvollzugsanstalt Freiburg 24 Jahre geleitet hat

Andreas Freyberger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ellwangen	08.11.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit seiner staatsanwaltschaftlichen Erfahrung und seinem Geschick im Umgang mit Menschen ist Andreas Freyberger gewappnet für die Leitung der Ermittlungsbehörde“ - Dankeschön an Freybergers Vorgänger Christof Lehr, der im Frühjahr nach Ulm gewechselt war

Cyberkriminalität zeigt sich zunehmend auch im Bereich der Organisierten Kriminalität	04.11.2013
Im Jahr 2012 waren bei den Staatsanwaltschaften im Land insgesamt 60 Verfahrenskomplexe der Organisierten Kriminalität mit 340 Hauptbeschuldigten anhängig

Justizminister eröffnet Kindertagesstätte Justizzwerge in Mannheim	30.10.2013
Rainer Stickelberger: „Die Justiz ist sich der Verantwortung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewusst“ - Landesweit gibt es an sieben Standorten Betreuungsprojekte für Kinder von Justizbeschäftigten, weitere Planungen laufen

Zumeldung zum Ausgang der Hauptverhandlung gegen Radprofi Stefan Schumacher vor dem Landgericht Stuttgart	29.10.2013
Zum Freispruch für den Radprofi Stefan Schumacher vom Vorwurf des Betrugs am Dienstag (29. Oktober 2013) sagte Justizminister Rainer Stickelberger:

Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer	18.10.2013
Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter würdigen freiwilliges Engagement/Mehr als 60.000 Männer und Frauen unterstützen Betreute unentgeltlich bei der Bewältigung rechtlicher Angelegenheiten

Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart	11.10.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Hans-Peter Rumler ist ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, der berufliche Herausforderungen stets mit Kreativität und Durchsetzungskraft gemeistert hat" - Dankeschön an Brigitte Legler, die in den Ruhestand getreten ist

150 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland	07.10.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Verwaltungsgerichts-barkeit ist eine moderne Gerichtsbarkeit mit hohen Ansprüchen an sich selbst und mit sicherem Blick für gesellschaftliche Entwicklungen“

Sandra Bischoff offiziell ins Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt	01.10.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Sandra Bischoff verfügt über herausragende juristische Qualitäten sowie über beeindruckende organisatorische Fähigkeiten, die ihr helfen werden, die neue Aufgabe erfolgreich wahrzunehmen" - Dankeschön an Vorgänger Dr. Christoph Reichert

Urteile des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung	19.09.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich begrüße, dass mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die umstrittene Frage der Entschädigung der früheren Sicherungsverwahrten nun höchstrichterlich für das gesamte Bundesgebiet geklärt ist." - Die Dauer der Sicherungsverwahrung der Kläger entsprach dem damals geltenden Bundesrecht

Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft	19.09.2013
Justizminister Stickelberger und Kultusminister Stoch stellen in der JVA Ravensburg neue Leitlinien für die schulische und berufliche Bildung im Vollzug vor - "Wir wollen allen Gefangenen ein Bildungsangebot machen, das ihnen den Start nach der Haft erleichtert."

Achim Brauneisen in das Amt des Generalstaatsanwalts in Stuttgart eingeführt	16.09.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: „Achim Brauneisen ist in der Justiz fest verankert und rundum geschätzt. Aufgrund seiner Vielseitigkeit und seiner herausragenden Fähigkeiten ist er für das Amt des Generalstaatsanwalts geradezu prädestiniert."

Klaus Pflieger als Generalstaatsanwalt von Stuttgart offiziell verabschiedet	16.09.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Leistung von Klaus Pflieger verdient hohen Respekt, Anerkennung und vor allem Dank."

Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen leitete bislang rund 7500 Vorermittlungsverfahren ein	03.09.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Zentrale Stelle sollte bestehen bleiben und erfolgreiche Ermittlungsarbeit fortsetzen können"

Warnung vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen	27.08.2013


Justizminister Rainer Stickelberger: "Zum neuen Nachbarrechtsgesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger direkt gehört werden"	09.08.2013
Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung eingestellt - Entwurf des Justizministeriums kann bis Ende September eingesehen und kommentiert werden

Stickelberger: "Der Staat muss Doping klar ächten - dafür brauchen wir einen Straftatbestand Dopingbetrug!"	06.08.2013
Die politisch Verantwortlichen müssen deutlich machen, dass sie sich von diesem Kapitel der Sportgeschichte verabschiedet haben.

Neue Torwache mit Besuchsabteilung und Frauenhaftabteilung in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg eingeweiht	02.08.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Neuerungen führen zu deutlichen Verbesserungen sowohl für die Bediensteten, als auch für die Inhaftierten und deren Besucherinnen und Besucher"

Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2012 vorgestellt	01.08.2013
Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen im Land ist so niedrig wie seit 1980 nicht mehr - Justizminister Rainer Stickelberger: "Die positive Entwicklung ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir dürfen in unseren Präventionsbemühungen nicht nachlassen"

Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes zur Anhörung frei	31.07.2013
Hürden für Wärmedämmungen und die Einrichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen gesenkt werden - Justizminister Rainer Stickelberger: "Unser geltendes Recht wird der gewachsenen Bedeutung von energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr gerecht"

Justizvollzugsschule ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für den Justizvollzug in Baden-Württemberg	31.07.2013
Seit Gründung der Schule haben mehr als 5500 Personen dort ihre Ausbildung durchlaufen - Justizminister Rainer Stickelberger: "Der Arbeitsalltag hinter Gittern fordert den Bediensteten vieles ab, eine fundierte Ausbildung ist deshalb unabdingbar"

Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission legt Abschlussbericht vor	23.07.2013
Mehr als 100 Vorschläge, wie den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprochen werden kann - Sozialministerin Altpeter, Innenminister Gall und Justizminister Stickelberger: "Wir wollen ein opfer- und zeugenorientiertes Bewusstsein bei all denen stärken, die an Strafverfahren beteiligt sind"

Gemeinsame Medieninformation des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Justizministeriums	17.07.2013
Sozial- und Justizministerium verständigen sich auf Neuerungen für den Maßregelvollzug - Sozialministerin Altpeter und Justizminister Stickelberger: "Wir haben einen guten Weg gefunden, den Umgang mit gefährlichen Therapieabbrechern künftig sicherer zu gestalten"

Projekt zum Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug gestartet	08.07.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir dürfen Opfern die Chance auf eine Verarbeitung der Tat und eine Wiedergutmachung nicht versagen, nur weil der Täter in Haft ist"

Bundesrat beschließt Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs	05.07.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Eine zeitgemäße Kommunikation mit den Gerichten kommt nicht nur der Justiz zugute, sondern auch der Anwaltschaft, Behörden und letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern"

Landesregierung setzt sich für mehr Rechtssicherheit und Stärkung der Rechte von Fluggästen ein	04.07.2013
Justizminister Rainer Stickelberger und Verbraucherminister Alexander Bonde: "Wir akzeptieren keine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus. Die EU-Kommission muss die geplante Änderung der Fluggastrechte-Verordnung nachbessern"

Zentrales Grundbuchamt Maulbronn offiziell eröffnet - Grundbücher und Grundakten werden ausschließlich elektronisch geführt	01.07.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit der Grundbuchamtsreform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen"

Gudrun Schraft-Huber offiziell ins Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt	17.06.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ihre besondere fachliche Kompetenz, das Organisationstalent und die Fähigkeit zu klarer Kommunikation werden ihr in ihrem neuen Amt sicherlich zugutekommen" - Dank an Vorgänger Bernd Stefan Kuntze

Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder	13.06.2013
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt Votum der Justizminister für die Einführung eines neuen Straftatbestands Dopingbetrug

Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Perl	12.06.2013
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger fordert wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Cyber-Groomings

Bundesrat votiert für Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen	07.06.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei der Vermittlung von Wohnraum muss gelten: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch"

Justizminister erläutert Information an den Landtagspräsidenten	04.06.2013
Rainer Stickelberger: "Im Interesse eines vertrauensvollen Zusammenwirkens der Regierung mit dem Landtag habe ich es für erforderlich gehalten, den Landtag direkt zu informieren"

Präsident der Republik Bulgarien zu Besuch in Stuttgart	27.05.2013
Bulgariens Staatspräsident Rossen Plevneliev ist am Montag (27. Mai 2013) zu einem Besuch nach Stuttgart gekommen.

Justizminister Rainer Stickelberger setzt auf Haftvermeidung im Rahmen des Projekts "Schwitzen statt Sitzen"	22.05.2013
Land stellt in diesem Jahr rund zwei Millionen Euro zur Verfügung und sichert das Projekt mittelfristig ab - Modellversuch zur elektronischen Fußfessel wird nicht fortgeführt

Examensfeier für die Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens	17.05.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Es ist den Absolventinnen und Absolventen geglückt, die lange Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute"

Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Justizbehörden in Baden-Württemberg in Kraft getreten	13.05.2013
Justizminister Rainer Stickelberger sieht in der Konzeption die Grundlage für die Verbesserung der Sicherheit in Justizgebäuden - 50 Stellen für Justizwachtmeister und mehr als vier Millionen Euro für die Verbesserung der Sicherheit im Doppelhaushalt 2013/2014 etatisiert

Sozialministerium und Justizministerium sprechen über Maßregelvollzug	08.05.2013


Cornelia Horz offiziell ins Amt als Präsidentin des Landgerichts Stuttgart eingeführt	06.05.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Cornelia Horz ist ebenso eine begabte Juristin wie eine erfahrene Richterin und eine exzellente Verwaltungsfrau" - Dank an Vorgänger Dr. Franz Steinle

Gesetzesinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung im Bundesrat vorgestellt	03.05.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Es muss einem zu denken geben, dass wir dopende Bodybuilder fassen, die ihren Selbstwert aus dem Oberarmumfang ableiten, nicht aber Spitzensportler in Bereichen, in denen es um das große Geld geht" - Rede des Justizministers im Wortlaut

Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt	03.05.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Eindeutige Rechtslage ist dringend notwendig, um allen Beteiligten Sicherheit zu geben" - Nachbesserungen gefordert

Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg	02.05.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Spezialisierung zahlt sich aus" - Innerhalb eines Jahres wurden insgesamt 519 Verfahren geführt

Dr. Artur Weckesser als Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg offiziell ins Amt eingeführt	29.04.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Artur Weckesser ist nicht nur ein exzellenter Steuerrechtler, sondern auch ein hervorragender Kommunikator" - Vorgänger Dr. Hans-Peter Korte wurde in den Ruhestand verabschiedet

Offizieller Abschied von Dr. Hans-Peter Korte als Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg	29.04.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Dr. Korte hat dafür gesorgt, dass das Finanzgericht aus allen Herausforderungen gestärkt hervorgegangen ist" Dr. Artur Weckesser tritt Nachfolge an

Frühjahrstagung der Justizstaatssekretäinnen und Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern in Freiburg	24.04.2013
Ministerialdirektorin Bettina Limperg: "Die Justiz darf den technischen Fortschritt nicht an sich vorbei ziehen lassen" - Elektronischer Rechtsverkehr und die Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung sind Themen der Tagung

Weitere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Beschäftigten in der Justiz geschaffen - Justizminister eröffnet Kindertagesstätte Nordstadthaus in Heilbronn	12.04.2013
Rainer Stickelberger: "Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch ein moderner Arbeitgeber wie die Justiz einen Beitrag leisten soll"

Diskussion um Unterbringung suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter in Entziehungsanstalten	11.04.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Pauschale Kritik an den Gerichten weise ich zurück"

Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung	10.04.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Doping im Berufssport ist eine Form von Wirtschaftskriminalität - der Staat darf dabei nicht tatenlos zusehen"

Zwei Jahre Justizpolitik der grün-roten Landesregierung	26.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Justiz ist für die Menschen da - das ist die Maxime unseres Handelns"

Christof Lehr als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ulm offiziell ins Amt eingeführt	22.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit Christof Lehr kehrt ein (Neu-)Ulmer zurück zu seinen Wurzeln. Er wird die exzellente Arbeit der Staatsanwaltschaft Ulm fortsetzen." - Dank an Lehrs Vorgänger Leitenden Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Zieher

Zwei Richterinnen und drei Richter aus Baden-Württemberg zu Bundesrichtern gewählt	21.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Unsere Richter werden bundesweit sehr geschätzt"

Projekt "Anstoß für ein neues Leben" erstmals auch in Baden-Württemberg	21.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ich freue mich, dass dieses Projekt der Sepp-Herberger-Stiftung nun auch in der JVA Adelsheim angeboten wird. Gerade der Sport kann in besonderer Weise zur Resozialisierung von Strafgefangenen beitragen."

Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesrichtergesetzes	20.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir haben in der Justiz in Baden-Württemberg zwar bereits eine starke Mitbestimmung. Die wollen wir aber noch weiter verbessern."

Darlehen in Höhe von rund 444.000 Euro aus dem Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender ermöglichen Straftätern einen Neubeginn ohne drückende Schuldenlast	11.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Geld aus dem Fonds verhilft überschuldeten Straffälligen zu geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und kommt letztlich auch den Opfern zugute"

9. Württembergischer Betreuungsgerichtstag in Weingarten	08.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Notwendigkeit einer Regelung, Betreute in ganz bestimmten Ausnahmen auch gegen ihren Willen behandeln und damit ernste gesundheitliche Schäden abwenden zu können, steht für mich außer Frage"

Justiz schöpft unrechtmäßig erlangte Gewinne ab	07.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei der Vermögensabschöpfung gilt der Vorrang der Opfer, an zweiter Stelle profitiert der Staat - und damit auch die Kriminalitätsbekämpfung" - 2012 flossen mehr als 7,0 Millionen Euro in die Staatskasse

5. Gemeinsamer Kinderschutztag für Jugendämter und Familiengerichte in Schwetzingen	06.03.2013
Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger: "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen"

Bundesrat billigt Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern	01.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Beim Sorgerecht muss das Wohl der Kinder im Fokus stehen"

Jeweils 290.000 Euro stehen 2013 und 2014 für das Nachsorgeprojekt Chance zur Verfügung	01.03.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: ,,Das Projekt leistet praktische Hilfe auf dem Weg aus dem Gefängnis in einen straffreien Alltag''

Kompakte Informationen zu Betreuung und Vorsorgevollmacht in sieben verschiedenen Sprachen erhältlich	07.02.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ein Unglücksfall oder eine Erkrankung kann jeden treffen, darauf sollte man vorbereitet sein"

Gesetzliche Basis für verbesserten Schutz der Erbrechte nicht-ehelicher Kinder	01.02.2013
Bundestag beschließt Gesetz, das auf Initiative Baden-Württembergs zurückgeht - Justizminister Rainer Stickelberger: "Nichtehelichen Kindern steht ein gesetzliches Erbrecht zu - nun ist gewährleistet, dass sie es auch geltend machen können"

Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Mietrechtsänderungsgesetz	31.01.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich: Gesetzentwurf der Bundesregierung sozial unausgewogen; nur gerechte Mieten fördern sozialen Zusammenhalt - Justizminister Rainer Stickelberger: Soziales Mietrecht hat sich in der Praxis bewährt, Änderung führt zur Schieflage

Landesregierung beschäftigt sich mit Entwurf der Europäischen Kommission für ein europäisches Kaufrecht	29.01.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Ein optional anwendbares, gemeinsames europäisches Kaufrecht bringt Vorteile für Unternehmen wie auch für Privatleute"

Dr. Franz Steinle ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart	23.01.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Bei Dr. Franz Steinle weiß ich die Leitung des Oberlandesgerichts in guten Händen, denn er hat bereits große Erfahrung in richterlichen Führungsämtern"

Eberhard Stilz nach 16 Jahren an der Spitze des Oberlandesgerichts Stuttgart offiziell verabschiedet	23.01.2013
Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Jahre mit Eberhard Stilz als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart waren für den Bezirk und die gesamte Justiz in Baden-Württemberg ein Glücksfall"

Umfassendes Personalentwicklungskonzept soll Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg in ihrem Beruf systematisch fördern	22.01.2013
Justizpraxis und Verbände haben Gelegenheit, zum Entwurf des Personalentwicklungskonzepts Stellung zu nehmen

Justizminister begrüßt gesetzliche Regelung zur medizinischen Behandlung von Menschen in rechtlicher Betreuung, die nicht mehr einwilligungsfähig sind	18.01.2013
Rainer Stickelberger: "Dringend notwendige medizinische Hilfe für Betroffene wird wieder möglich sein"

Im Jahr 2013 werden landesweit rund 7000 Ehrenamtliche zu Schöffinnen und Schöffen gewählt	14.01.2013
Kommunen nehmen Bewerbungen entgegen - Justizminister Rainer Stickelberger: "Schöffenamt ist wichtige, verantwortungsvolle und spannende Tätigkeit"