Welche Gesetze sind nötig, damit Ehegatten und Lebenspartner auch nach einem Unglücksfall optimal füreinander sorgen können? Wie stärkt man die Rechte von Verbrauchern? Wie lässt sich die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden? Wie kann der Justizvollzug mit Salafisten im Gefängnis umgehen?
Dies sind nur einige der Fragen, die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) der Bundesländer auf dem Programm standen. Drei Tage lang, am 17. und 18. Juni sowie am 12. November 2015, diskutierten die Ministerinnen und Minister aller 16 Bundesländer sowie Bundesjustizminister Heiko Maas unter Vorsitz Baden-Württembergs im Neuen Schloss in Stuttgart und in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin.
Die einzelnen Beschlüsse können Sie hier abrufen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Justizministerkonferenz tagt zweimal im Jahr und setzt mit ihren Beschlüssen regelmäßig Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich. Zu Beginn des Jahres 2016 hat Brandenburg den Vorsitz von Baden-Württemberg übernommen.
