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Justiz

  • Erster Rechtsstaatsunterricht

     

    Justizminister Guido Wolf hielt diese Woche die erste Unterrichtsstunde des Programms „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“. Das Land Baden-Württemberg erwartet von allen, die zu uns kommen, dass sie unsere Werte und Rechtsgrundlagen kennen und respektieren. Daher will sie die Landesregierung möglichst früh und eindeutig vermitteln.

  • Kooperationsvereinbarung unterzeichnet!
     
    Minister Wolf hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Volkshochschulverbands, Dr. Hermann Huba, einen Kooperationsvereinbarung zum Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge unterzeichnet. Wolf: „Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung eingehalten wird. Daher müssen wir diese auch vermitteln.“

  • Neue Stellen für die Justiz
     
    Mit über 200 zusätzliche Stellen will Justizminister Guido Wolf die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug im Land flächendeckend stärken. „Der Bedarf ist größer, aber es ist ein erste Schritt“, so Wolf. Gleichzeitig gelte es, die Justiz für Berufseinsteiger noch attraktiver zu machen und beispielsweise die Kürzung der Eingangsbesoldung zurückzunehmen.

  • 37. Triberger Symposium
     
    Beim diesjährigen Triberger Symposium diskutierte Justizminister Guido Wolf  MdL u.a. mit dem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, und der deutschen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Juliane Kokott, über den Subsidiaritätsgedanken mit Blick auf die Europäische Union.

  • Justizministerkonferenz in Berlin

    Bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin erhofft sich Baden-Württemberg ein deutliches Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen. Am Vorabend der Konferenz traf sich Justizminister Guido Wolf MdL mit Vertretern von Facebook Deutschland, um über Maßnahmen zur Bekämpfung von zunehmenden Persönlichkeitsverletzungen im Internet zu diskutieren.

  • Austausch mit dem Landesvorstand der Grünen Jugend

    Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL traf sich zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern des Landesvorstandes der Grünen Jugend zu politischen Fragen wie dem Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal und der Drogenpolitik.

  • Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat das Seehaus in Leonberg besucht. Seit 2003 ermöglicht die Einrichtung straffällig gewordenen Jugendlichen eine Alternative zum geschlossenen Strafvollzug und soll auf ein Leben ohne neue Straftaten vorbereiten. Geschäftsführer Tobias Merckle führt den Minister durch das Haus.

  • Ausbildungs- und Studiengänge in der Justiz bieten interessante berufliche Perspektiven. Ob nun bei Gericht, bei einem Notariat, einem Grundbuchamt, einer Staatsanwaltschaft oder in Justizvollzugsanstalten - die Möglichkeiten sind vielfältig
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Gerichte und Staatsanwaltschaften

Zu den wesentlichen Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Justiz gehört es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Justiz im Land ihre Aufgaben erfüllen kann. Landesweit sind in der Justiz mehr als 19.000 Menschen tätig: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Notarinnen und Notare, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Service-Teams, Justizwachtmeister sowie Bedienstete im Justizvollzug.

Für und mit den Menschen in der Justiz konzipiert, organisiert und setzt das Ministerium Reformen wie die Notariats- und Grundbuchamtsreform oder das Haftplatzentwicklungsprogramm um; auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs fällt in seine Zuständigkeit.

Im Bereich des Öffentlichen Rechts, des Europarechts, des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und Wirtschaftsrechts, des Zivilprozess- und Insolvenzrechts sowie des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Gnadenrechts wirkt das Justizministerium an der Gesetzgebung auf Landes- und teils auch auf Bundesebene mit. Das Berufsrecht der Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare gehört ebenfalls zu den Aufgabenbereichen.

Justizvollzug

In Baden-Württemberg gibt es 17 Justizvollzugsanstalten mit 23 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule. Das Ministerium übt die Aufsicht über all diese Einrichtungen aus.

Justizprüfungsamt

Teil des Justizministeriums ist zudem das Landesjustizprüfungsamt. Es ist zuständig für die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen sowie der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Beim Landesjustizprüfungsamt werden die juristischen Staatsprüfungen organisiert und die Fortbildungsangebote für die ordentliche Gerichtsbarkeit erarbeitet.

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