JustizKleinkriminalitäts-erlass
Das Ministerium der Justiz und für Europa strebt eine konsequentere Verfolgung der Alltagskriminalität in Baden-Württemberg an. Daher soll der Kleinkriminalitätserlass für Ladendiebstähle aufgehoben werden. Nähere Information finden Sie hier.
Die Südschiene steht!
Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg, Winfried Bausback und Guido Wolf, haben in Stuttgart über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Justizvollzug diskutiert. Beide Minister betonten die Bedeutung des Justizvollzugs für die innere Sicherheit in unserem Land.
BeteiligungsportalGesetzentwurf zur Änderung des Rechtsanwalts-versorgungsgesetzes
Der Gesetzentwurf wurde auf dem Beteiligungsportal des Landes zur Kommentierung.
38. Triberger Symposium
Beim traditionellen rechtspolitischen Symposium des Ministeriums im Schwarzwald ging es in diesem Jahr um die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit im Internet. Die informativen Impulsbeiträge wurden in einer abschließenden Podiumsdiskussion von den Teilnehmern konstruktiv kritisch reflektiert.
Minister nimmt am Informationstag von Oberlandes- und Landgericht Stuttgart teil
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Informationstag von Oberlandes- und Landgericht Stuttgart teilgenommen und dabei dem ersten landesweiten Moot Court beigewohnt, der ausschließlich von Schülerinnen und Schüler gestaltet wurde.
„Justiz erleben.“ - Zu diesem Motto wird Justizminister Guido Wolf am 19.07.2017 den Informationstag des Oberlandesgerichts und des Landgerichts Stuttgart und den ersten Stuttgarter Schüler-Moot Court besuchen.
Website zur Notariats- und Grundbuchamts -reform online
Ab jetzt finden Bürgerinnen und Bürger unter www.notariatsreform.de Antworten auf häufig gestellte Fragen zur anstehenden Notariats- und Grundbuchamtsreform.
Video: Erster Rechtsstaats-unterricht
Hier ein Video vom ersten Rechtsstaatsunterricht für Asylsuchende und Flüchtlinge durch Minister Wolf und Frau Landgerichtspräsidentin Wiggenhauser.
Erster Rechtsstaats-unterricht
Justizminister Guido Wolf hielt diese Woche die erste Unterrichtsstunde des Programms „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, die hier geltende Rechts- und Werteordnung früh und eindeutig zu vermitteln.
Kooperations-vereinbarung unterzeichnet!
Minister Wolf hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Volkshochschulverbands, Dr. Hermann Huba, einen Kooperationsvereinbarung zum Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge unterzeichnet. Wolf: „Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung eingehalten wird. Daher müssen wir diese auch vermitteln.“
