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26. Februar 2018: Starkes Europa – Starke Kommunen: Der Mehrjährige Finanzrahmen


Europaminister Guido Wolf eröffnet Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ in Brüssel: Podiumsdiskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU macht Auftakt im Februar 2018, weitere Veranstaltung im 2. Halbjahr zu aktuellem Thema geplant.

Guido Wolf: „Nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“


Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel am 26. Februar 2018 die Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ eröffnet. Mit der Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden. Maßstab wird dabei das Subsidiaritätsprinzip sein, das besagt, dass Aufgaben nur dann von der EU wahrzunehmen sind, wenn sie nicht von den Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen erfüllt werden können. Minister Guido Wolf: „Das Subsidiaritätsprinzip hat leider in der Rechtswirklichkeit nicht die Bedeutung erlangt, die ihm nach den Verträgen der EU zukommt. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen und unseren Kommunen in Europa eine Stimme geben. Daher wollen wir die Kommunen ganz buchstäblich näher an die EU heranholen und ihre Sichtweisen und Interessen hier in Brüssel einbringen.“

Die Auftaktveranstaltung hatte mit den aktuellen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre nach 2020 gleich das bestimmende Thema auf Europäischer Ebene aufgegriffen. Minister Wolf in seiner Eröffnungsansprache: „Ein ausgewogener Mehrjähriger Finanzrahmen bietet für unser Land große Möglichkeiten – gerade für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden.“ In der laufenden Förderperiode 2014-2020 könne Baden-Württemberg mit mindestens 5 Milliarden Euro an EU-Mitteln rechnen, die zu einem großen Anteil den Kommunen zugutekämen. Diese Förderpolitik gelte es im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen fortzuschreiben: „Wir haben uns frühzeitig in die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen eingebracht. Mit dem Haushaltskommissar Günther Oettinger haben wir hier einen exzellenten Ansprechpartner. Für uns als Landesregierung ist aber vor allem der enge Schulterschluss mit den Kommunen wichtig. Daher freut es mich, dass wir hier in Brüssel mit unseren kommunalen Landesverbänden an einem Strang ziehen und gemeinsam für die Interessen unserer Kommunen eintreten. Aber nicht nur Baden-Württemberg, auch die EU lebt von der Kraft der Kommunen. Dem müssen wir bei der Ausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens Rechnung tragen.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden die in der Eröffnungsansprache skizzierten Punkte aufgegriffen und vertieft. An der von Markus Grabitz moderierten Diskussion nahmen neben Roger Kehle (Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg) auch Roland Ries (Oberbürgermeister von Straßburg) und Paul Rübig (Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments) sowie Oliver Dreute (Berater für den Mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Think Tank beim Präsidenten der EU-Kommission) teil. Guido Wolf: „Ich bin mir auch mit Roger Kehle, der als kommunaler Spitzenvertreter jahrelange Erfahrung und Expertise mitbringt, einig, dass unsere Kommunen mit den EU-Mitteln vor Ort zielgerichtet und effizient Politik gestalten. Das muss auch bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden“. Kurze Impulsreferate von politisch Verantwortlichen auf der Kommunal- und Landkreisebene gaben den Brüsseler Entschei-dungsträgern gute Einblicke in die Realität vor Ort. „Es gibt gute Ideen und Projekte in den Regionen und den Kommunen der EU. Eine Auswahl davon aus Baden-Württemberg stellen wir in Brüssel vor“, so Minister Wolf.

Landrat Dr. Matthias Neth, Hohenlohekreis, zu dem KMU-Innovationsprojekt „Spitze auf dem Land“: „Der neue Finanzrahmen der EU muss gerade auch für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg so gestaltet sein, dass die starken Kommunen ihrer Vorreiterrolle in Europa nachkommen können. Besonders das Thema Innovation muss auch weiterhin ein wichtiges Förderziel sein. Die EU-Förderprogramme z.B. in den Bereichen Innovation und Digitalisierung eröffnen große Zukunftschancen für unsere ländlichen Räume, die den Mehrwert Europas für die Menschen auch ganz konkret greifbar werden lassen. Sie tragen dazu bei, die Kommunen stark zu halten und zu verhindern, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen kommt. Im Hohenlohekreis nutzen wir hierfür verschiedene Programme, z.B. ‚LEADER‘ oder das Innovationsprogrammen ‚Spitze auf dem Land‘, das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gespeist wird. Im Rahmen des Ziels eines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa gilt es, auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen, als ‚Lokomotiven‘ für Europa zu stärken“,

Bürgermeister Raphael Walz, Gemeinde Gundelfingen, zu dem Integrationsprojekt „A5“: „Das Modellprojekt A5 leistet einen wichtigen Beitrag, um geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Lebenswirklichkeit der Menschen findet in den Städten und Gemeinden statt. Dank der Unterstützung aus dem Europäi-schen Sozialfonds (ESF) ist es uns und weiteren 7 Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten. Unser Projekt eignet sich als Blaupause für alle Kommunen. Es zeichnet sich durch die enge Verzahnung von hauptamtlichen Fachkräften mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelferkreisen und anderen örtlichen Institutionen und Multiplikatoren, wie etwa den Gewerbevereinen aus. Es ist wichtig und richtig, dass dieses Projekt auch in Zukunft unterstützt wird.“

Bürgermeister Michael Obert, Stadt Karlsruhe, zu dem Mobilitätsprojekt „Städtische Mobilität“: „Karlsruhe hat zusammen mit der Tschechischen Republik als einzige deutsche Stadt die Führung einer sogenannten Strategischen Partnerschaft, womit die EU die Wirkung ihrer Förderung in den Kommunen und Regionen zielgerichteter und effizienter gestalten will. Bessere Regeln, bessere Wissensvermittlung und bessere Finanzierung sind dabei das Ziel des „Paktes von Amsterdam“. Karlsruhe ist im Teilprojekt „Partnerschaft Urbane Mobilität“ (PUM) führend. Uns geht es dabei vor allem um die Förderung der nachhaltigen Mobilität, Rad-, Fuß- und Bahnverkehr. Mit dem PKW allein kann - unabhängig von der Antriebsart - die Mobilität in den Städten nicht mehr bewältigt werden.“

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