Schließungen von älteren und kleineren Justizvollzugsanstalten und Außenstellen im Jahr 2027
Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen, die aufgrund ihrer Größe und Ausstattung kein Entwicklungspotential aufweisen, ablösen. Das wird die Justizvollzugsanstalt Rottweil an ihrem bisherigen Standort einschließlich ihrer Außenstellen in Oberndorf, Hechingen und Villingen-Schwenningen, sowie die Justizvollzugsanstalt in Waldshut-Tiengen betreffen.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Wir haben im Justizvollzug eine Vielzahl von Herausforderungen zu meistern. Die anhaltend hohe Zahl von Gefangenen macht es erforderlich, die Haftplatzkapazitäten zu erweitern. Gleichzeitig ist es notwendig, in den Gefängnissen effiziente Strukturen auszubauen, damit wir weiterhin Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen für die Bediensteten gewährleisten und ausreichend Behandlungs- und Betreuungsangebote für die Inhaftierten zur Verfügung stellen können. Die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil wird die Leistungsfähigkeit in all diesen Bereichen deutlich stärken.“
Die neu zu errichtende Justizvollzugsanstalt in Rottweil mit rund 500 Haftplätzen wird für den Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Gefangenen zuständig sein. Die örtlichen Zuständigkeiten der zu schließenden Justizvollzugsanstalten und Außenstellen werden zum ganz überwiegenden Teil auf die neue zu errichtende Vollzugseinrichtung in Rottweil übertragen. Für alle Bedienstete ist eine Weiterbeschäftigung in der neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil möglich und vorgesehen.
Zur neuen Justizvollzugsanstalt Rottweil:
Das Land Baden-Württemberg investiert rund 280 Millionen Euro in die neue Justizvollzugsanstalt Rottweil. Geplant sind insgesamt 18 Nutzungsbereiche mit einer Gesamtnutzfläche von 25.463 m² mit insgesamt 502 Haftplätzen. 52 Hafträume werden barrierefrei ausgestaltet sein. Baubeginn war im Juni 2023. Anfang 2024 wurde mit den Rohbauarbeiten begonnen. Derzeit starten die Arbeiten für die Zaunanlagen und die Haftmauer.
Zu den kleineren und älteren Justizvollzugsanstalten und Außenstellen:
Die Justizvollzugsanstalt Rottweil besteht aus der in Rottweil selbst gelegenen Hauptanstalt sowie den drei Außenstellen in Hechingen, Villingen-Schwenningen und Oberndorf. Die Hauptanstalt verfügt über 20 Haftplätze, die Außenstelle Hechingen über 32, die Außenstelle Oberdorf über 16 und die Außenstelle Villingen-Schwenningen über 18. Mit Ausnahme der Außenstelle Oberndorf, welche 1909 errichtet wurde, stammen die Gebäude der Teilanstalten noch aus dem vorletzten Jahrhundert. Die Hauptanstalt in Rottweil wurde 1861 errichtet, die Außenstelle Hechingen 1876 und die Außenstelle Villingen-Schwenningen 1847. Die Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen hat 53 Haftplätze, das Gebäude stammt aus dem Jahr 1848. Trotz regelmäßiger Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit wäre ein Vollzugsbetrieb in diesen Gebäuden in der weiteren Zukunft nur mit hohen Sanierungskosten und -aufwänden verbunden, die nicht in Relation zu den zur Verfügung stehenden Haftplatzkapazitäten stünden.