Ziel der Veranstaltung ist es, die im Bereitschaftsdienst bedeutsamen Rechtsgebiete unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zu vermitteln und konkrete Handlungsvorschläge für die praktische Verfahrensgestaltung zu geben. Neben der Behandlung der juristischen Aspekte sollen die Aufgaben der weiteren Verfahrensbeteiligten verdeutlicht und die notwendigen Grundkenntnisse für die Beurteilung medizinischer Sachverständigengutachten vermittelt werden. Damit soll ermöglicht werden, in dem durch erhebliche Grundrechtseingriffe gekennzeichneten Bereitschaftsdienst professionelle Entscheidungen auch in den Rechtsgebieten zu treffen, die nicht zur täglichen Arbeit gehören. Thematisiert werden:
- Die Unterbringung und Fixierung nach den Landesgesetzen zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG)
- Medizinische und psychiatrische Grundlagen der Unterbringungsentscheidungen
- Eildienstrelevante Entscheidungen im Familienrecht
- Die Tätigkeit des Haft- und Ermittlungsrichters im Bereitschaftsdienst
- Grundlagen und Verfahren der Abschiebungshaft
Zielgruppe: Richterinnen und Richter, die Bereitschaftsdienst leisten.